Art und Zweck der verarbeiteten Daten
Im Rahmen der Hebammentätigkeit werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der (geborenen/ ungeborenen) Kinder von der Hebamme als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zu Person und sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträger, usw.) gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der Hebammenberufsordnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Die Hebamme erfüllt die Voraussetzung für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend des Art. 9 Abs. 3 DSGVO.
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden, werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Am 25.05.2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten.
Da auch ich Daten von Ihnen erhebe, verarbeite und speichere möchte ich Sie mit diesem
Infoblatt über die Art dieser Daten, den Umgang damit und Ihre Rechte informieren.
Weitergabe der Daten
Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht, was in folgenden Konstellationen regelmäßig der Fall ist:
Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden zunächst solange gespeichert, bis die Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach der Rechnungsstellung entstehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen aus dem Steuerrecht (§ 14b UStG). Danach müssen entsprechend Nachweise zehn Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres. Nach § 630f Abs. 3 BGB besteht eine Aufbewahrungspflicht für die Dokumentation der Hebammenversorgung von zehn Jahren. Gleiches ergibt sich regelmäßig auch aus der gültigen Hebammenberufsordnung, sofern dort nicht längere Fristen vorgesehen sind. Im Hinblick auf § 199 Abs. 2 BGB ist die Hebamme berechtigt, die Dokumentation bis zu 30 Jahre aufzubewahren.
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten gebe ich nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Ich verarbeite die Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, und Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung
Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht auf Ihrer Seite ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO). Darüber hinaus haben Sie ggf. ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).
Rechtliche Grundlagen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit
Paragraf 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich
gern an uns wenden.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist
Mandy Tontch, Hebamme
Dahlienweg 18, 89182 Bernstadt
Tel. 0176 / 550 14 090
E-Mail: hebamme.mandy.tontch@gmx.de
Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerde bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu erheben. In diesem Fall ist dies die zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10a
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/61 55 41 - 0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Website: http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Datenschutzbestimmungen
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Am 25.05.2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten.
Da auch ich/wir Daten von Ihnen erhebe/n, verarbeite/n und speichere/n möchte ich/wir Sie mit diesem
Infoblatt über die Art dieser Daten, den Umgang damit und Ihre Rechte informieren.
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Sie können sich für eine Auskunft jederzeit an mich wenden. Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich ggf. Nachweise von Ihnen verlange, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben. Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht. Schließlich haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit besteht ebenfalls im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
Ich lösche personenbezogene Daten grundsätzlich dann, wenn kein Erfordernis für eine weitere Speicherung besteht. Ein Erfordernis kann insbesondere dann bestehen, wenn die Daten noch benötigt werden, um vertragliche Leistungen zur erfüllen, Gewährleistungs- und ggf. Garantieansprüche prüfen und gewähren oder abwehren zu können. Im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten kommt eine Löschung erst nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungspflicht in Betracht.
Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch mich bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.
Ich überarbeite diese Datenschutzhinweise bei Änderungen der Datenverarbeitung oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen.
Stand: 13.04.2021
1. Allgemeines/Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Veranstaltungen (insbesondere Kurse, Seminare) der Hebamme Mandy Tontch (nachfolgend Hebamme genannt). Dies sind insbesondere Geburtsvorbereitungskurse, Sprechstunden für Schwangere & Wöchnerinnen, Babymassage, Beikosteinführung und Beratungen (Trageberatung, Stillberatung) sowie zusätzlich alle weiteren Leistungen der Hebammenpraxis. Der Umfang der Leistungen der Hebamme (insbesondere Ort, Zeit, Dauer, Ziel der Veranstaltung) ergibt sich aus der Kursbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Internetseite der Hebamme (www.hebamme-mandy-tontch.de) veröffentlichten Fassung.
2. Anmeldung/Vertragsschluss
Die Ankündigung einer Veranstaltung durch die Hebamme insbesondere auf der Internetseite und auf sonstigen Werbeträgern ist unverbindlich. Die Darstellung eines Angebots stellt eine unverbindliche Aufforderung dar, hierzu von Seiten der Anmeldenden ein Angebot abzugeben.
Die Anmeldung durch die teilnehmende Person (bindendes Vertragsangebot) erfolgt online über das Anmeldeformular der Hebamme auf der Internetseite www.hebamme-mandy-tontch.de oder durch Weiterleitung auf die entsprechenden Anmeldeseiten. Nach Eingang der Anmeldung erfolgt per Email durch die Hebamme die Zusendung einer Anmeldebestätigung (Annahmeerklärung). Mit dem Anmeldeformular stimmt die Kursteilnehmerin den AGBs der Kursleitung, für deren Kurs sich die teilnehmende Person angemeldet hat, zu. Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die teilnehmende Person ist für die Teilnahme verbindlich angemeldet.
Die Kommunikation zwischen der Hebamme und der teilnehmenden Person erfolgt vorwiegend per Email. Der teilnehmenden Person wird angeraten, die Emailadresse der Hebamme in ihrem Spam-Filter freizuschalten und das Spam-Postfach regelmäßig auf Posteingang der Hebamme hin zu kontrollieren. Die teilnehmende Person verpflichtet sich, der Hebamme eine etwaige Änderung der bei der Anmeldung angegebenen Daten, insbesondere eine Änderung der Emailadresse, mitzuteilen.
Eine Kursteilnahme ist nur für eine begrenzte Anzahl von Teilnehmenden möglich. Die Mindestzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung des Kurses angegeben. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs automatisch berücksichtigt.
Sobald die maximale Teilnehmendenzahl erreicht ist, wird dies im Anmeldeprozess des Online-Buchungsprogramms angezeigt. Neue Anmeldungen sind ab diesem Zeitpunkt über das Online-Anmeldeformular aus technischen Gründen nicht mehr möglich. Auf Anfrage wird die interessierte Person in die Warteliste der Hebamme aufgenommen.
Nach Absprache kann in begründeten Ausnahmenfällen (insbesondere Nachrücken aus der Warteliste, Anmeldung von Ersatzteilnehmenden, Kurswechsel) eine Anmeldung per Email oder persönlich mit der Hebamme erfolgen. In diesem Ausnahmefall teilen die interessierte Person der Hebamme per Email an hebamme.mandy.tontch@gmx.de ihre Emailadresse mit. Die Hebamme übersendet sodann per Email die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kursleitung an die interessierte Person. Die interessierte Person teilt daraufhin per Email ihre Anmeldung zum namentlich bestimmten Kurs mit, und übermitteln Vorname, Familienname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse, den voraussichtlichen Entbindungstermin bzw. Geburtsdatum des Kindes. Des Weiteren hat die interessierte Person ausdrücklich zu erklären, dass die von der Hebamme verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen wurden und akzeptiert werden. Ebenso sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Kursleitung durch die Unterzeichnung des Behandlungsvertrages zu akzeptieren.
Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die interessierte Person ist für die Teilnahme verbindlich angemeldet.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Kassenleistungen
Die Kursgebühren für die Kurse zur Geburtsvorbereitung werden bei gesetzlich versicherten Personen direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Die im Voraus gezahlte Kurskaution wird nach Beendigung des gesamten Kurses für die teilgenommen Stunden innerhalb von 6 Wochen zurückerstattet. Im Fall der Nichtteilnahme werden die jeweils anfallenden Gebühren des Kurses nicht von der Krankenkasse übernommen. Da die Leistung dennoch erbracht wurde, besteht der Gebührenanspruch für Fehlstunden seitens der Hebamme. Diese Kosten hat die teilnehmende Person zu tragen. Die Vergütung dieser Stunden richtet sich nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung der Hebammen nach §134a SGB V und wird von der Kurskaution entnommen.
Die teilnehmende Person ist ferner zur Zahlung der Hebammenrechnung verpflichtet, auch wenn nicht alle in Anspruch genommenen Leistungspositionen von der Krankenkasse übernommen werden.
Beachten Sie hierzu die jeweils gültigen AGBs, welchen Sie mit der Annahmeerklärung und dem Anmeldeformular zugestimmt haben.
Gesetzlich versicherte Personen haben spätestens am ersten Kurstag eine gültige Versichertenkarte vorzulegen bzw. korrekte Angaben bei der Anmeldung zu machen und ggf. Änderungen schnellmöglich der Hebamme mitzuteilen.
Bei versicherten Personen einer privaten Krankenkasse erfolgt die Rechnung privat, nach der gültigen Privatgebührenordnung für Hebammen.
3.2 Privatleistungen
Für die Kurse gelten die in der jeweiligen aktuellen Ausschreibung (insbesondere Website) genannten Preise.
Die Kursgebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig. Die Kursteilnehmerin erhält nach dem Kurs eine Rechnung zur Vorlage bei Ihrer Kasse. Diese Rechnung gilt als Teilnahmebestätigung. Für gesonderte Ausstellungen von Quittung und Teilnahmebestätigungen wird eine Bearbeitungsgebühr 5 € erhoben. Diese wird ebenfalls von der Hebamme in Rechnung gestellt.
Im Fall, dass ein Vertrag durch die Hebamme vorzeitig gekündigt werden muss, wird das Entgelt nach dem Verhältnis der durchgeführten Kursstunden (Teilleistung) zum Gesamtumfang berechnet. Das Entgelt für die durchgeführten Kursstunden wird geschuldet. Dies gilt dann nicht, wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.
4. Rücktritt und Kündigung durch die Hebamme
Für den Fall, dass die Mindestteilnehmendenzahl zwei Wochen vor Beginn des Kurses nicht erreicht ist, kann die Hebamme vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird in diesem Fall gegenüber den Angemeldeten unverzüglich erklärt.
Die Hebamme kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn ein Kurs aus besonderen Gründen, insbesondere Erkrankung der Kursleitung, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. Die Hebamme wird die Teilnehmenden hierüber unverzüglich per Anruf oder Mail informieren. Für diese Kursstunden entfällt der Anspruch der Hebamme, versäumte Kursstunden direkt mit der Teilnehmerin abzurechnen.
Ebenso können im Falle von Krankheit, einzelne Kursstunden in Absprache mit den Teilnehmenden verschoben werden.
Die Hebamme kann den Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei gemeinschaftswidrigem Verhalten in Kursen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung. Statt einer Kündigung kann die Hebamme die Teilnehmenden von einer einzelnen Kurseinheit ausschließen.
Der Vergütungsanspruch der Hebamme bleibt durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss bestehen.
5. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Kundschaft
Kundschaft steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Kundschaft ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Hebamme weist die teilnehmende Person auf folgendes hin:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht ist durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Email oder ein mit der Post versandter Brief) gegenüber der Hebamme über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, auszuüben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist zum Widerruf beginnt spätestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform.
Der Widerruf ist zu richten an:
Hebamme Mandy Tontch, Dahlienweg 18, 89182 Bernstadt, Tel. 0176/ 550 14 090, E-Mail hebamme.mandy.tontch@gmx.de
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular
Hebamme Mandy Tontch
Kursleitung
Hebammenpraxis Mandy Tontch
Dahlienweg 18
89182 Bernstadt
hebamme.mandy.tontch@gmx.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Kursvertrag
Gebucht am…………………………………………………………………………………………………………………………………..
Kurszeitraum………………………………………………………………………………………………………………………………….
Name……………………………………………………………………………………………………………………………………………..
Datum des Widerrufs/Unterschrift und Mailadresse( nur bei Mitteilung auf Papier)
Folgen des Widerrufs:
Die Hebamme hat alle Zahlungen, die sie von der teilnehmenden Person erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei der Hebamme eingegangen ist. Es entfallen bei wirksamem Widerruf sämtliche gegenseitige Leistungsansprüche!
Hat die teilnehmende Person verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebamme einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung!
6. Verhinderung
Bei Verhinderung einer teilnehmenden Person vor Beginn der Veranstaltung kann für die vollständige Veranstaltung eine Ersatzperson benannt werden. Eine Änderung der teilnehmenden Person bedarf der Zustimmung der Hebamme. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Es ist nicht möglich, eine teilnehmende Person während eines laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.
Die Ersatzperson hat selbst unter Angabe der Daten eine eigene Anmeldung für den Kurs durchzuführen (Ziff. 2 der AGB), andernfalls erfolgt kein Schuldendenwechsel. Sofern eine durch die teilnehmende Person vor Beginn des Kurses benannte Ersatzperson an dem Kurs teilnimmt, findet keine Gebührenerhebung statt. Dasselbe gilt, wenn die Hebamme vor Beginn des Kurses eine Ersatzperson aus der Warteliste berücksichtigen kann.
Die Kursstunden bauen jeweils aufeinander auf. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, eine teilnehmende Person während eines laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.
7. Rücktrittsbedingungen
Ein Rücktritt von der Vereinbarung muss schriftlich erfolgen. Ein Rücktritt ist bis 14 Tage vor Kursbeginn kostenlos möglich. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform. Bei Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt entspricht die Höhe des Stornierungsentgeltes der Höhe der Kursgebühr. Sollte Ihr Kind unerwartet vor Kursantritt des Geburtsvorbereitungskurses geboren werden, entfallen jegliche Stornierungsgebühren. Sollte kurzfristig eine Ersatzperson gefunden werden entfallen die jeweils fälligen Stornierungskosten.
8. Absage / Verlegung / Änderung von Veranstaltungen
Die voraussichtlichen Kurstermine werden in der Ausschreibung bekanntgegeben. Die Hebamme kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt des Kurses ändern.
Wenn aus einem organisatorischen oder sonstigen wichtigen, von der Hebamme nicht zu vertretenden Grund, insbesondere höherer Gewalt, plötzlicher Nichtverfügbarkeit oder Erkrankung der Kursleitung ein Kurstermin nicht am vorgesehenen Termin stattfinden kann, wird der Kurstermin verlegt.
Im Fall der Absage des vollständigen Kurses wird die bereits entrichtete Teilnehmendengebühr zurückerstattet. Eine Unterrichtung über eine erforderliche Absage einer Veranstaltung durch die Hebamme wird unverzüglich erfolgen.
Die Hebamme behält sich vor, Kurse aus einem wichtigen Grund mit einer anderen Kursleitung als ausgeschrieben zu besetzen.
9. Haftung
Die Teilnahme an den angebotenen Kursen erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Die Teilnehmerin trägt die volle Verantwortung für sich und Ihr Kind. Die Hebamme haftet bei Verletzungen des Körpers und der Gesundheit nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Bei sonstigen Schäden haftet die Hebamme nur für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10. Datenschutz/Schlussbestimmungen
Die Hebamme erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (insbesondere Anrede, Vorname, Familienname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse von Teilnehmerinnen, Art der Krankenversicherung, voraussichtlicher Entbindungstermin bzw. Geburtsdatum des Kindes).
Bei Abschluß eines Behandlungsvertrages / Teilnahmeanmeldung mit der Hebamme (Geburtsvorbereitungskurse) gelten die AGB ́s und Datenschutzbestimmungen der Hebamme für den entsprechenden Kurs. Die Kursteilnehmerin erklärt sich mit der Kursanmeldung den AGB´s und den Datenschutzbestimmungen einverstanden. Der Hebamme ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Durchführung des Vertrages sowie zu Abrechnungszwecken gestattet.
Die teilnehmende Person hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft betreffend der bei der Hebamme gespeicherten Daten. Die teilnehmende Person hat das Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten, wenn diese unrichtig sind.
Die Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Text eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, welche dem Zweck der gewollten Regelung am ehesten entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt. (Fassung 09.01.2020)
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